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Wohnen

Kandidat*innenaufstellung für Landtagswahl 2022

Nach der (Bundestags-)Wahl ist vor der (Landtag-)Wahl – Heute finden der Parteitag und die Aufstellung der Kandidat:innen zur Landtagswahl 2022 statt. Jetzt ist es offiziell: Ich trete im kommenden Jahr erneut für den Landtag an. Ich freue mich über die…

Endspurt Bundestagwahl

Am Sonntag ist es soweit: Es ist Bundestagswahl! Wer für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist, Wohnen für ein Grundbedürfnis und damit Grundrecht hält und möchte, dass Mieten bezahlbar bleiben und nicht ins Unermessliche steigen, der ist mit…

Kleine Anfrage 3730: Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten?

Kleine Anfrage 3730 der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten? Die Landesregierung hat das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ am 15. August 2018 vorgestellt. Das…

Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen!

Meine Rede zum Antrag der Grünen Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident/Frau Präsidentin,   im vorliegenden Antrag leisten die Kolleginnen und Kollegen der Grünen einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um Flächenpolitik des Landes, dafür möchte ich mich eingangs…

Rede Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen

Im Moment wird das Grundrecht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum, das sogar in der Erklärung für Menschenrechte steht, in Teilen NRWs mit Füßen getreten und zwar von der Landesregierung. Die Bestände von mietpreisgebundenem Wohnraum sind obendrein in den letzten Jahren gesunken, jährlich um 3%. Das ist für 2016, bei einem Bestand von 467.400 Wohnungen, ein Rückgang von 14.000 Wohneinheiten.

Kleine Anfrage 1842: Nach der Abschaffung verbindlicher Regeln in der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung – wie steht es um die Schaffung von Wohnungen für Menschen in NRW, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind?

der Abgeordneten Volkan Baran und Thomas Kutschaty SPD In der 2016 verabschiedeten Bauordnung, die mittlerweile von der Landesregierung durch das „Baurechtsmodernisierungsgesetz“ ersetzt wurde, war vorgesehen, dass in „Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen eine, in Gebäuden mit mehr als 15…

Kappungsgrenzenverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, wir sind ein Land der Mieterinnen und Mieter, denn rund 55% der Bevölkerung NRWs lebt zur Miete. In rund 4,5 Millionen Wohnungen leben 10 Millionen Menschen. Doch in vielen unserer Heimatstädte herrscht Wohnraummangel,…

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