Übersicht

NRW

Ministerpräsidentenwahl

Im Rahmen eines Sonderplenums am 27. Oktober 2021 haben wir den bisherigen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) verabschiedet und seinen Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) gewählt. Der bisher als Verkehrsminister im Kabinett Laschet tätige Hendrik Wüst aus dem münsterländischen Rhede , wurde…

Kleine Anfrage 3730: Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten?

Kleine Anfrage 3730 der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten? Die Landesregierung hat das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ am 15. August 2018 vorgestellt. Das…

Kleine Anfrage 2740: Wohnungsbau im Umkreis von SPNV-Haltepunkten in Dortmund: Wie stellt die Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sicher?

der Abgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Wohnungsbau im Umkreis von SPNV-Haltepunkten in Dortmund: Wie stellt die Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sicher? Mit der Landesinitiative „Bauland…

Rede Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen

Im Moment wird das Grundrecht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum, das sogar in der Erklärung für Menschenrechte steht, in Teilen NRWs mit Füßen getreten und zwar von der Landesregierung. Die Bestände von mietpreisgebundenem Wohnraum sind obendrein in den letzten Jahren gesunken, jährlich um 3%. Das ist für 2016, bei einem Bestand von 467.400 Wohnungen, ein Rückgang von 14.000 Wohneinheiten.

Kleine Anfrage 1842: Nach der Abschaffung verbindlicher Regeln in der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung – wie steht es um die Schaffung von Wohnungen für Menschen in NRW, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind?

der Abgeordneten Volkan Baran und Thomas Kutschaty SPD In der 2016 verabschiedeten Bauordnung, die mittlerweile von der Landesregierung durch das „Baurechtsmodernisierungsgesetz“ ersetzt wurde, war vorgesehen, dass in „Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen eine, in Gebäuden mit mehr als 15…

Kleine Anfrage 1111: Leistungswillen unterstützen und Integration ermöglichen – wann schließt die Landesregierung endlich die Förderlücke für Geflüchtete in Ausbildung und Berufsqualifizierung?

der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Leistungswillen unterstützen und Integration ermöglichen – wann schließt die Landesregierung endlich die Förderlücke für Geflüchtete in Ausbildung und Berufsqualifizierung? Mit der „3+2“-Regelung im Rahmen des Asylpakets II…

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