Übersicht

Mieterschutz

Kandidat*innenaufstellung für Landtagswahl 2022

Nach der (Bundestags-)Wahl ist vor der (Landtag-)Wahl – Heute finden der Parteitag und die Aufstellung der Kandidat:innen zur Landtagswahl 2022 statt. Jetzt ist es offiziell: Ich trete im kommenden Jahr erneut für den Landtag an. Ich freue mich über die…

Endspurt Bundestagwahl

Am Sonntag ist es soweit: Es ist Bundestagswahl! Wer für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist, Wohnen für ein Grundbedürfnis und damit Grundrecht hält und möchte, dass Mieten bezahlbar bleiben und nicht ins Unermessliche steigen, der ist mit…

Kappungsgrenzenverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, wir sind ein Land der Mieterinnen und Mieter, denn rund 55% der Bevölkerung NRWs lebt zur Miete. In rund 4,5 Millionen Wohnungen leben 10 Millionen Menschen. Doch in vielen unserer Heimatstädte herrscht Wohnraummangel,…

Kleine Anfrage 1151: Schutzwirkung der Sozialcharta für Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Dortmund-Eving heute

des Abgeordneten Volkan Baran SPD Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in den Dortmunder Stadtbezirken Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und…

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