Übersicht

Meldungen

Spendenaufruf für die Opfer des Erdbebens in der Türkei und Syrien

Die Nachrichten aus der Türkei und Syrien überschlagen sich, das unermessliche Leid der Menschen nach der Katastrophe wird ersichtlich. Rund 23 Millionen Menschen könnten laut der Weltgesundheitsorganisation WHO betroffen sein. Trotz der widrigen Wetterbedingungen und der derzeit noch katastrophalen Lage…

Kleine Anfrage 730: Personelle Ausstattung des Projektes „Nordstadt“ bei der Staatsanwaltschaft Dortmund (Sonderabteilung: 102, Organisationseinheit: 5b, Zuständigkeit: Nordstadt)

Untenstehend findet ihr die Kleine Anfrage, die Antwort des Ministeriums findet ihr am Ende der Seite: Kleine Anfrage 730 der Abgeordneten Volkan Baran, Sonja Bongers und Elisabeth Müller-Witt SPD Personelle Ausstattung des Projektes „Nordstadt“ bei der Staatsanwaltschaft Dortmund (Sonderabteilung: 102,…

Respekt für Beschäftigte der Gebäudereinigung

Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneter Baran absolviert Praktikum bei Universal Gebäudereinigung GmbH Anlässlich des Tages des Respekts am 18. September absolvierte der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran ein Praktikum bei der Firma Universal Gebäudereinigung GmbH aus Holzwickede. Das Unternehmen, das bereits seit 1977 besteht,…

Aufruf Antikriegstag

Die Waffen müssen schweigen! Der völkerrechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine dauert nun schon länger als ein halbes Jahr und hat unermessliches Leid und Zerstörung verursacht. Kriegsverbrechen wie die Angriffe auf Wohnhäuser, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Universitäten und andere zivile Einrichtungen zeigen die ganze Abscheulichkeit des russischen Vorgehens. Deutschland und die EU sind solidarisch mit den Menschen in der Ukraine. Wir betonen das Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und unterstützen politische, finanzielle, wirtschaftliche und militärische Maßnahmen, die zu einem schnellen Waffenstillstand und einem Ende dieses Kriegs beitragen. Wir bleiben dabei: Die NATO oder einzelne westliche Staaten dürfen nicht zur Kriegspartei werden, weil dies unvermeidlich die Ausdehnung des Kriegs zu einem Dritten – möglicherweise atomaren - Weltkrieg bedeutet. Die Eskalationsspirale muss gestoppt werden. Deshalb gilt es bei jeder Lieferung von Waffen sorgfältig abzuwägen und zu bedenken, wo die „rote Linie“ liegt, die als Kriegseintritt wahrgenommen werden und entsprechende Reaktionen provozieren könnte. Die Einrichtung von Flugverbotszonen, die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets würden diese Grenze sicher überschreiten.

Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete: „Grüne Ministerien machen Kinder zu Verlierern“

Zum Ende des Jahres soll die Förderung von Sprach-Kitas in NRW wegfallen. Überraschend lässt das grün-geführte Bundesfamilienministerium die Finanzierung auslaufen. In Dortmund betrifft dies 108 Kitas. Während Bundesministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Verantwortung der Länder verweist, sendet ihre grüne NRW-Kollegin, Familienministerin Josefine Paul, keine Signale für eine Weiterführung durch das Land. Das kritisiert die vier Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten. Das Bundesprogramm richtet sich vorwiegend an Kitas, die von einem überdurchschnittlich hohen Anteil von Kindern mit Sprachförderbedarf besucht werden: „Die Sprach-Kitas sind ein wichtiger Baustein für gelingendes Aufwachsen und Chancengleichheit. Dem drohenden Wegfall müssen wir entschieden Contra geben. Für mich ist es unverantwortlich, dass sich die grüne Bundesministerin und die grüne Landesministerin gegenseitig die Verantwortung zuschieben, statt eine gemeinsame Lösung vorzuschlagen", erklärt Abgeordneter Volkan Baran, zudem integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

„Sorge um sozialen Frieden“

SPD-Abgeordnete im Gespräch mit der Verbraucherzentrale Strom, Gas, Sprit, Zinsen und Lebensmittel: Die stark steigenden Preise zur Lebenshaltung haben in den vergangenen Monaten vielen Haushalten bereits sehr zugesetzt, und die heizungsintensiven Monate stehen dabei erst noch bevor. Umso wichtiger sind die Unterstützungsangebote der Dortmunder Verbraucherzentrale, zum Beispiel in der Energieberatung, oder bei akuten Problemen mit dem Stromversorger. Anlass genug für die Dortmunder SPD-Landtagsabgeordneten Nadja Lüders, Anja Butschkau, Volkan Baran und Ralf Stoltze, das Gespräch vor Ort zu suchen und sich detailliert über die vielfältigen Leistungen zu informieren. „Alles was wir machen, ist nah am Leben,“ fasst Wolfgang Schuldzinski, seines Zeichens Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, das Angebot zusammen. Nicht nur Menschen ohne eigenes Einkommen gerieten derzeit stark unter Druck, sondern auch weite Teile der unteren bis mittleren Einkommensklassen sowie Rentnerinnen und Rentner, und auch Studierende.

Dortmunder Tafel sucht Unterstützung!

Wichtiger Akteur in der Versorgung von Bedürftigen sucht helfende Hände „Wir helfen Menschen“: Dieser einfache und doch so wichtige Leitspruch wurde bei meinem heutigen Besuch bei der Dortmunder Tafel deutlich. Durch das Gespräch mit dem Vorsitzenden Dr. Horst Röhr und der Mitarbeiterin Maja Silber konnte ich viel Neues über die beeindruckende Arbeit in Dortmund lernen. Hier nur ein paar Zahlen: Circa 400 Mitarbeiter, größtenteils ehrenamtlich, sorgen werktags dafür, dass knapp 4092 Kund*innen mit Lebensmitteln versorgt werden. Als „Kunde“ bzw. „Kundin“ gilt eine Familie: Insgesamt sind das an den insgesamt 9 Standorten in Dortmund ca. 15.000 Menschen, darunter 4000 Kinder. Pro Woche verteilt die Dortmunder Tafel zwischen 80.000 und 100.000 kg an Lebensmitteln!

Kleine Anfrage von Thorsten Klute und Volkan Baran: „Integration läuft bei der Landesregierung unter ferner liefen“

Statement zur fehlenden Stelle der/des Staatssekretär*in für Integration in der Landesregierung Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungs- und Integrationsland Nummer 1 in Deutschland. Die Regierungen von Hannelore Kraft und Armin Laschet haben der besonderen Bedeutung der Einwanderung für unser Land mit der Stelle der/des Staatssekretär*in für Integration in der Landesregierung Rechnung getragen. Die Staatssekretär*innen für Integration hatten mit der ausschließlichen Zuständigkeit dieses großen Querschnittsbereichs die Möglichkeit, dieses für NRW so wichtige Politikfeld mit voller Kraft zu bearbeiten. In der Landesregierung von Ministerpräsident Wüst gibt es in NRW keine*n Staatssekretär*in für Integration mit eigenem Aufgabenbereich. Zwar ist der Integrationsbereich dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Ministerin Paul zugeordnet. Es fehlt aber in der Hausspitze die entsprechende Stelle mit ausschließlicher Zuständigkeit.

Starke Stimme für eine gestaltende Integrationspolitik aus Dortmund

Ein besonderer Tag: Heute wurde ich von der SPD-Landtagsfraktion zum integrationspolitischen Sprecher gewählt. Ich freue mich über das Vertrauen meiner Fraktion und besonders darauf, Integrationspolitik nun auch auf Landesebene zu vertreten. Integration begleitet mich seit langem und ist Teil meiner Geschichte. Meine Eltern kamen als Gastarbeiterin und Gastarbeiter nach Deutschland, haben hier gelebt, gearbeitet und mich und meine Geschwister großgezogen. Erst rückblickend verstehe ich, was für eine Leistung das war, denn Integrationspolitik war in den 50er und 60er Jahren kaum existent. Sprach- und Integrationskurse gab es nicht. Die Gäste bekamen Unterkunft und Arbeitsstelle, Integration war nicht vorgesehen.

Tödlicher Polizeieinsatz in der Nordstadt muss unbedingt aufgeklärt werden

Der Tod des 16-jährigen Mouhamed D. aus Senegal, der am Montagnachmittag bei einem Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt schwer verletzt und kurz danach im Krankenhaus verstorben ist, hat nicht nur Dortmunderinnen und Dortmunder erschüttert, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus für Entsetzen gesorgt. Die Menschen in der Nordstadt sind besonders betroffen angesichts des Vorgehens der Polizei; viele sind verunsichert. Zusammen mit meinen Dortmunder Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze bin ich mir einig, dass der Fall viele Fragen aufwirft.

Queerfeindlichkeit präventiv begegnen

Statement zum queerfeindlichen Angriff an einer Dortmunder Schule: Zu Beginn des Pride Months am 1. Juni, hatten drei Schülerinnen an einer Dortmunder Schule die Progress-Flagge (Regenbogenflagge mit Keil auf der linken Seite) gezeigt, daraufhin wurden sie von einer großen Menge…

Dankeschön! an meine Wahlkampfhelfer:innen

Bei sommerliche Temperaturen, kalten Getränke und leckerem Essen durfte ich heute den vielen tollen Menschen danken, die mich vor und während meines Wahlkampfs mit vollem Einsatz unterstützt haben. Wahlkampf ist ein 24-Stunden-Job. Wenn man nicht mit Bürgerinnen und Bürgern spricht,…

Auch nach dem Wahlkampf geht’s spannend weiter

Oft hört man im Wahlkampf den Vorwurf man stünde nur deshalb da „weil wieder Wahlkampf ist“. Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich unheimlich gerne im Wahlkreis und in Dortmund insgesamt unterwegs bin. Immer wenn keine Gremien in Düsseldorf…

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