Landtag

Seit 2017 bin ich einer von 199 Landesparlamentarier:innen in NRW. Eine große Ehre für mich. Welche Aufgaben und Funktionen der Landtag NRW hat habe ich euch hier zusammengetragen, könnt ihr aber auch auf der Seite des Landtags selbst ausführlicher entnehmen.

Er hat im Wesentlichen vier Funktionen:

  • Gesetzgebung und Budgetrecht
  • Wahlfunktion
  • Öffentliche Diskussion
  • Parlamentarische Kontrolle

Gesetzgebung bedeutet: Der Landtag verabschiedet die Gesetze für das Bundesland. Der Landesgesetzgebung unterliegen u. a. Schulen, Kultur, Kommunen, Polizei und Strafvollzug. Zu den vornehmsten Rechten gehört das Budgetrecht – also das Recht, über den Landeshaushalt zu bestimmen.

Wahlfunktion bedeutet: Der Landtag wählt den Landtagspräsidenten, dessen Stellvertreterinnen und Stellvertreter, die Ministerpräsidentin oder den Ministerpräsidenten sowie Vertreterinnen und Vertreter anderer Verfassungsorgane.

Öffentliche Diskussion bedeutet: Im Landtag werden die politischen Fragen vor aller Öffentlichkeit diskutiert. Plenarsitzungen werden live im Internet übertragen.

Parlamentarische Kontrolle bedeutet: Der Landtag kontrolliert die Arbeit von Landesregierung und Landesverwaltung. Als schärfstes Schwert der Kontrolle gelten die Parlamentarischen Untersuchungsausschüsse.