Hier findet ihr die Kleinen Anfragen, die ich bisher in dieser Legislatur gestellt habe. Kleine Anfragen sind in allen Parlamenten ein Mittel für die Oppositionsparteien die Regierung zu kontrollieren und bestehende Missstände aufzudecken. Mit ihnen kann man die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einzelne Probleme lenken.
Jede*r Abgeordnete hat die Möglichkeit durch Kleine Anfragen von der Landesregierung Auskünfte zu verlangen. Maßgabe dabei ist, dass sich die Kleine Anfrage auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht und nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten darf.
Kleine Anfragen müssen von der Landesregierung innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst können sie per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen werden in der Regel von den zuständigen Ministerien geben und durch die Landesregierung freigegeben.
1. Wie hoch ist die aktuelle Zahl der unbesetzten Stellen für den Herkunftssprachlichen Unterricht an den nordrhein-westfälischen Schulen? (Bitte sowohl die absoluten Zahlen für ganz NRW angeben als auch zusätzlich die Zahlen aufschlüsseln nach Kommune, Schulstandort, Schulform, Sozialindex und…
Wie viele Schüler:innen nehmen in Nordrhein-Westfalen aktuell am Herkunftssprachlichen Unterricht teil? (Bitte nach Schulform, Kommune, Schulstandort, Sozialindex und Bezirksregierung auflisten. Bitte dazu aufschlüsseln, in welcher Sprache der Herkunftssprachliche Unterricht jeweils angeboten wird.) Wie hat sich das Angebot des Herkunftssprachlichen…
Wie stellt die Landesregierung sicher, dass Geflüchtete im Falle ihrer Ausweisung und ggf. Abschiebung eine Rechtsberatung in ihrer Muttersprache erhalten? (Bitte konkrete Maßnahmen und Mechanismen auflisten und erläutern, die gewährleisten sollen, dass diese Beratungen sowohl zugänglich als auch effektiv sind…
1. Wieso blieb der Brief des Multikulturellen Forums e.V. vom 14.03. bis heute unbeantwortet? 2. In wie vielen der acht Zentralen Unterbringungen des Landes NRW existieren (Stand August 2023) Beratungsangebote für die untergebrachten Menschen? 3. Wie sind die tatsächlichen Betreuungsschlüssel…
Wie gestalten sich die Abläufe bei Ausweisungen bzw. Abschiebungen in den ZABs in NRW? (Bitte den Prozess von der Entscheidungsfindung bis zur Durchführung der Abschiebung detailliert beschreiben.) Wie viele Abschiebungen haben die ZABs in Nordrhein-Westfalen seit dem 01.01.2020 bis…
1. Wie verändert sich nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2024 die Ausstattung des Stadtsportbundes Dortmund mit Landesmitteln im Vergleich zum Haushaltsplan 2023 (Bitte aufschlüsseln nach dem jeweiligen Verwendungszweck der Mittel.)? 2. Wie verändert sich nach dem aktuellen Haushaltsentwurf für 2024…
1. Wie viele Kinder mit Zuwanderungsgeschichte werden in den Schulen in NRW zur Zeit beschult? (Bitte aufschlüsseln nach Kommunen und nach Aufenthaltsstatus der Schutzsuchenden, Geflüchteten und Europazugewanderten) 2. Wie viele Schülerinnen und Schüler nehmen die Schulpflicht in NRW nicht wahr?…
1. Welche Leistungsmengen haben die jeweiligen Krankenhäuser im Versorgungsgebiet 13, d. h. den dazu gehörigen Kreis-, Regierungsbezirks- und Landesteilgebieten, für die jeweiligen Leistungsbereiche des Krankenhausplanes NRW sowie damit verbunden der (kinder- und jugend-) psychiatrischen, (kinder- und jugend-) psychosomatischen bzw.
Untenstehend findet ihr die Kleine Anfrage, die Antwort des Ministeriums findet ihr am Ende der Seite: Kleine Anfrage 730 der Abgeordneten Volkan Baran, Sonja Bongers und Elisabeth Müller-Witt SPD Personelle Ausstattung des Projektes „Nordstadt“ bei der Staatsanwaltschaft Dortmund (Sonderabteilung: 102,…
Untenstehend findet ihr die Kleine Anfrage, die Antwort des Ministeriums findet ihr am Ende der Seite: Kleine Anfrage 729 der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Dr. Bastian Hartmann, Nadja Lüders und Ralf Stoltze SPD Wie steht es um die Zusammenlegung…
