Hier findet ihr die Kleinen Anfragen, die ich bisher in dieser Legislatur gestellt habe. Kleine Anfragen sind in allen Parlamenten ein Mittel für die Oppositionsparteien die Regierung zu kontrollieren und bestehende Missstände aufzudecken. Mit ihnen kann man die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einzelne Probleme lenken.
Jede*r Abgeordnete hat die Möglichkeit durch Kleine Anfragen von der Landesregierung Auskünfte zu verlangen. Maßgabe dabei ist, dass sich die Kleine Anfrage auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht und nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten darf.
Kleine Anfragen müssen von der Landesregierung innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst können sie per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen werden in der Regel von den zuständigen Ministerien geben und durch die Landesregierung freigegeben.
Untenstehend findet ihr die Kleine Anfrage, die Antwort des Ministeriums findet ihr am Ende der Seite: Kleine Anfrage 730 der Abgeordneten Volkan Baran, Sonja Bongers und Elisabeth Müller-Witt SPD Personelle Ausstattung des Projektes „Nordstadt“ bei der Staatsanwaltschaft Dortmund (Sonderabteilung: 102,…
Untenstehend findet ihr die Kleine Anfrage, die Antwort des Ministeriums findet ihr am Ende der Seite: Kleine Anfrage 729 der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Dr. Bastian Hartmann, Nadja Lüders und Ralf Stoltze SPD Wie steht es um die Zusammenlegung…
Untenstehend findet ihr die Kleine Anfrage, die Antwort des Ministeriums findet ihr am Ende der Seite: Kleine Anfrage 574 der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze SPD Stellenbesetzungsquote an den allgemein- und berufsbildenden Schulen in Dortmund…
Untenstehend findet ihr die Kleine Anfrage, die Antwort des Ministeriums findet ihr am Ende der Seite: Kleine Anfrage 330 der Abgeordneten Volkan Baran und Thorsten Klute SPD Weniger Integration in NRW – wo ist die Stelle der Staatssekretärin bzw. des…
Untenstehend findet ihr die Kleine Anfrage, die Antwort des Ministeriums findet ihr am Ende der Seite: Kleine Anfrage 5875 der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Stellenbedarf und Stellenversorgung von Lehrpersonal an Schulen in Dortmund…
Kleine Anfrage 4479 der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Wie leistungsfähig ist die digitale Infrastruktur in Dortmund? Eine leistungsfähige digitale Infrastruktur gehört mehr und mehr zur Grundversorgung, was nicht zuletzt durch die Ausweitung…
Kleine Anfrage 3730 der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten? Die Landesregierung hat das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ am 15. August 2018 vorgestellt. Das…
KA des Abgeordneten Volkan Baran SPD Die Landesregierung hat ein Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ mit einem Gesamtförderungsvolumen von rund 150 Millionen Euro zwischen 2018 und 2022 aufgelegt. Das Förderprogramm, auf das auch SPD-Abgeordnete in ihren Landtagwahlkreisen häufig Vereine und…
der Abgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Wohnungsbau im Umkreis von SPNV-Haltepunkten in Dortmund: Wie stellt die Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sicher? Mit der Landesinitiative „Bauland…
des Abgeordneten Volkan Baran SPD Rechtssicherheit bei Barrierefreiheit im Mietwohnungsbau Mit Inkrafttreten der neuen Landesbauordnung (BauO NRW) zum 01.01.2019 haben sich einige Änderungen in Bezug auf die Barrierefreiheit bei der Neuerrichtung von Miethäusern ergeben. Nach §39.4 sollen Neubauten mit mehr…
