Kleine Anfragen

Hier findet ihr die Kleinen Anfragen, die ich bisher in dieser Legislatur gestellt habe. Kleine Anfragen sind in allen Parlamenten ein Mittel für die Oppositionsparteien die Regierung zu kontrollieren und bestehende Missstände aufzudecken. Mit ihnen kann man die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf einzelne Probleme lenken.

Jede*r Abgeordnete hat die Möglichkeit durch Kleine Anfragen von der Landesregierung Auskünfte zu verlangen. Maßgabe dabei ist, dass sich die Kleine Anfrage auf einen bestimmten Sachverhalt bezieht und nicht mehr als 5 Unterfragen enthalten darf.

Kleine Anfragen müssen von der Landesregierung innerhalb von vier Wochen beantwortet werden, sonst können sie per Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Plenarsitzung gesetzt werden. Die Antworten auf die Kleinen Anfragen werden in der Regel von den zuständigen Ministerien geben und durch die Landesregierung freigegeben.

Kleine Anfrage 3730: Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten?

Kleine Anfrage 3730 der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten? Die Landesregierung hat das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ am 15. August 2018 vorgestellt. Das…

Kleine Anfrage 2740: Wohnungsbau im Umkreis von SPNV-Haltepunkten in Dortmund: Wie stellt die Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sicher?

der Abgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Wohnungsbau im Umkreis von SPNV-Haltepunkten in Dortmund: Wie stellt die Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sicher? Mit der Landesinitiative „Bauland…

Kleine Anfrage 2509: Integration langzeitarbeitsloser Menschen: Wie sichert die Landesregierung die positiven Erkenntnisse des Modellprojekts in Dortmund

der Abgeordneten Anja Butschkau, Armin Jahl, Volkan Baran und Nadja Lüders SPD Integration langzeitarbeitsloser Menschen: Wie sichert die Landesregierung die positiven Erkenntnisse des Modellprojekts in Dortmund? Seit 2017 fördert das Land NRW fünf innovative Modellprojekte zur Integration von langzeitarbeitslosen…