Übersicht

Wohnen

Ministerpräsidentenwahl

Im Rahmen eines Sonderplenums am 27. Oktober 2021 haben wir den bisherigen Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU) verabschiedet und seinen Nachfolger Hendrik Wüst (CDU) gewählt. Der bisher als Verkehrsminister im Kabinett Laschet tätige Hendrik Wüst aus dem münsterländischen Rhede , wurde…

Kandidat*innenaufstellung für Landtagswahl 2022

Nach der (Bundestags-)Wahl ist vor der (Landtag-)Wahl – Heute finden der Parteitag und die Aufstellung der Kandidat:innen zur Landtagswahl 2022 statt. Jetzt ist es offiziell: Ich trete im kommenden Jahr erneut für den Landtag an. Ich freue mich über die…

Endspurt Bundestagwahl

Am Sonntag ist es soweit: Es ist Bundestagswahl! Wer für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ist, Wohnen für ein Grundbedürfnis und damit Grundrecht hält und möchte, dass Mieten bezahlbar bleiben und nicht ins Unermessliche steigen, der ist mit…

Kleine Anfrage 2740: Wohnungsbau im Umkreis von SPNV-Haltepunkten in Dortmund: Wie stellt die Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sicher?

der Abgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Wohnungsbau im Umkreis von SPNV-Haltepunkten in Dortmund: Wie stellt die Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sicher? Mit der Landesinitiative „Bauland…

Aktivierende Stadtentwicklung jetzt! Wohnungs- und Flächenmangel bekämpfen – Aufstockung und intelligente Nachverdichtung unterstützen: Die Landesregierung muss umgehend zu einem Städtebau-Gipfel einladen!

Meine Rede zum Antrag der Grünen Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident/Frau Präsidentin,   im vorliegenden Antrag leisten die Kolleginnen und Kollegen der Grünen einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um Flächenpolitik des Landes, dafür möchte ich mich eingangs…

Rede Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen

Im Moment wird das Grundrecht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum, das sogar in der Erklärung für Menschenrechte steht, in Teilen NRWs mit Füßen getreten und zwar von der Landesregierung. Die Bestände von mietpreisgebundenem Wohnraum sind obendrein in den letzten Jahren gesunken, jährlich um 3%. Das ist für 2016, bei einem Bestand von 467.400 Wohnungen, ein Rückgang von 14.000 Wohneinheiten.

Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen

Meine Rede zum Antrag der Grünen- Drucksache 17/5381   Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Präsident/Frau Präsidentin,   Der vorliegende Antrag der Grünen ist ein Weckruf. Ein Weckruf an die Landesregierung. Ein Weckruf, die Klientelpolitik aufzugeben. Ein Weckruf, endlich…

Kleine Anfrage 1842: Nach der Abschaffung verbindlicher Regeln in der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung – wie steht es um die Schaffung von Wohnungen für Menschen in NRW, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind?

der Abgeordneten Volkan Baran und Thomas Kutschaty SPD In der 2016 verabschiedeten Bauordnung, die mittlerweile von der Landesregierung durch das „Baurechtsmodernisierungsgesetz“ ersetzt wurde, war vorgesehen, dass in „Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen eine, in Gebäuden mit mehr als 15…

Kappungsgrenzenverordnung

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Präsident, wir sind ein Land der Mieterinnen und Mieter, denn rund 55% der Bevölkerung NRWs lebt zur Miete. In rund 4,5 Millionen Wohnungen leben 10 Millionen Menschen. Doch in vielen unserer Heimatstädte herrscht Wohnraummangel,…

Kleine Anfrage 1151: Schutzwirkung der Sozialcharta für Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Dortmund-Eving heute

des Abgeordneten Volkan Baran SPD Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in den Dortmunder Stadtbezirken Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und…

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