Übersicht

Kleine Anfrage

Kleine Anfrage 3730: Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten?

Kleine Anfrage 3730 der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten? Die Landesregierung hat das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ am 15. August 2018 vorgestellt. Das…

Kleine Anfrage 2740: Wohnungsbau im Umkreis von SPNV-Haltepunkten in Dortmund: Wie stellt die Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sicher?

der Abgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Wohnungsbau im Umkreis von SPNV-Haltepunkten in Dortmund: Wie stellt die Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sicher? Mit der Landesinitiative „Bauland…

Kleine Anfrage 2509: Integration langzeitarbeitsloser Menschen: Wie sichert die Landesregierung die positiven Erkenntnisse des Modellprojekts in Dortmund

der Abgeordneten Anja Butschkau, Armin Jahl, Volkan Baran und Nadja Lüders SPD Integration langzeitarbeitsloser Menschen: Wie sichert die Landesregierung die positiven Erkenntnisse des Modellprojekts in Dortmund? Seit 2017 fördert das Land NRW fünf innovative Modellprojekte zur Integration von langzeitarbeitslosen…

Kleine Anfrage 1842: Nach der Abschaffung verbindlicher Regeln in der Landesbauordnung durch die schwarz-gelbe Landesregierung – wie steht es um die Schaffung von Wohnungen für Menschen in NRW, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind?

der Abgeordneten Volkan Baran und Thomas Kutschaty SPD In der 2016 verabschiedeten Bauordnung, die mittlerweile von der Landesregierung durch das „Baurechtsmodernisierungsgesetz“ ersetzt wurde, war vorgesehen, dass in „Gebäuden mit mehr als acht Wohnungen eine, in Gebäuden mit mehr als 15…

Kleine Anfrage 1721: Zwischenbilanz der EU-Förderung für Dortmund

der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Die Kohäsionspolitik der Europäischen Union stellt in der Förderperiode 2014 bis 2020 eine wesentliche Grundlage für die Strukturförderung in Nordrhein-Westfalen dar. Auch Dortmund profitiert von dieser Förderpolitik. Die…

Kleine Anfrage 1151: Schutzwirkung der Sozialcharta für Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und Dortmund-Eving heute

des Abgeordneten Volkan Baran SPD Wie stellt sich die Schutzwirkung der Sozialcharta im Vertrag über den Verkauf der landeseigenen Wohnungen der Landesentwicklungsgesellschaft (LEG) im August 2008 für die Bewohner der ehemals landeseigenen Wohnungen in den Dortmunder Stadtbezirken Innenstadt-Nord, Innenstadt-Ost und…

Kleine Anfrage 1111: Leistungswillen unterstützen und Integration ermöglichen – wann schließt die Landesregierung endlich die Förderlücke für Geflüchtete in Ausbildung und Berufsqualifizierung?

der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Leistungswillen unterstützen und Integration ermöglichen – wann schließt die Landesregierung endlich die Förderlücke für Geflüchtete in Ausbildung und Berufsqualifizierung? Mit der „3+2“-Regelung im Rahmen des Asylpakets II…

Kleine Anfrage 513: Hat die Landesregierung die besondere Bedeutung des Polizei-Bezirksdienstes des Polizeipräsidiums Dortmund übersehen oder vergessen?

der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD Laut CDU/FDP-Koalitionsvertrag braucht Nordrhein-Westfalen angeblich „einen Neustart in der Sicherheitspolitik“. Ziel sei es unter anderem, mehr Polizei „auf die Straße“ zu bringen. Explizit zur örtlichen Polizeiarbeit heißt es…

Termine