In meiner ersten Plenarrede diese Woche habe ich unsere Ablehnung des FDP-Antrags zur raschen Umsetzung der Beschlüsse der Ministerpräsident:innen begründet.
Viele der Beschlüsse sind sinnvoll und wir als SPD-Landtagsfraktion befürworten die Umsetzung, aber – und das war in diesem Fall ausschlaggebend- einige auch ganz ausdrücklich nicht.
Zumal viele der Begründungen, die die FDP in ihrem Antrag für die Beschlüsse ergänzt hat, schlicht populistische Märchen sind.
Es gibt keinen Pull-Effekt durch Taschengeld der Menschen in Schlauchboote über das Mittelmeer steigen lässt, das ist wissenschaftlich belegt; und es ist unlauter etwas anderes zu behaupten. Hier könnt ihr euch die Rede ansehen.