Nordrhein-Westfalen ist Einwanderungs- und Integrationsland Nummer 1 in Deutschland. In der Geschichte des Bundeslandes sind Migrationsbewegungen, wie u.a. die der Generation der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, die Regel und nicht die Ausnahme. Um dem Rechnung zu tragen, haben die Landesregierungen von Hannelore Kraft und Armin Laschet eine Stelle der/des Staatssekretär*in für Integration in der Landesregierung eingerichtet. Die Staatssekretär*innen für Integration hatten mit der ausschließlichen Zuständigkeit dieses großen Querschnittsbereichs die Möglichkeit, sich ganzheitlich diesem für NRW so wichtigen Politikfeld zu widmen.

Doch in der Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst sucht man die Stelle der Staatssekretär*in für Integration mit eigenem Aufgabenbereich vergeblich. Das Ressort Integration ist dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration von Ministerin Paul zugeordnet, aber es fehlt in der Hausspitze die entsprechende Stelle mit ausschließlicher Zuständigkeit.

Der Dortmunder SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran möchte nun in einer Kleinen Anfrage von der Landesregierung wissen, warum sie diese Stelle abgeschafft hat.

Volkan Baran wundert sich:

„Integration hatte in den vergangenen Jahren stets eine herausgehobene Stellung in der Landesregierung. Das scheint bei Schwarz-Grün nicht mehr der Fall zu sein. Da ist das Thema nur noch eines von vielen. Ich hätte nicht gedacht, dass ausgerechnet die Grünen dieses wichtige gesellschaftliche Handlungsfeld derart vernachlässigen. Zu einem modernen Einwanderungsland wie Nordrhein-Westfalen gehört für mich eine starke, zukunftsweisende Integrationspolitik. Ich bin auf die Begründung dieser Entscheidung gespannt.“