Der Tod des 16-jährigen Mouhamed D. aus Senegal, der am Montagnachmittag bei einem Polizeieinsatz in der Dortmunder Nordstadt schwer verletzt und kurz danach im Krankenhaus verstorben ist, hat nicht nur Dortmunderinnen und Dortmunder erschüttert, sondern auch über die Stadtgrenzen hinaus für Entsetzen gesorgt. Die Menschen in der Nordstadt sind besonders betroffen angesichts des Vorgehens der Polizei; viele sind verunsichert. Zusammen mit meinen Dortmunder Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag Anja Butschkau, Nadja Lüders und Ralf Stoltze bin ich mir einig, dass der Fall viele Fragen aufwirft.

Wie ist es zu der Gefahrensituation gekommen und welcher Anlass hat dafür bestanden, eine Maschinenpistole mitzuführen und von ihr mit sechs Schüssen Gebrauch zu machen? Gab es angesichts der großen numerischen Überlegenheit tatsächlich keine andere und mildere Möglichkeit, die Gefahr für das eigene Leben abzuwenden?

Die SPD-Landtagsfraktion hat daher Innenminister Reul dazu aufgefordert, den Landtag unverzüglich darüber zu informieren. Bisher liegen dem Parlament leider keine über die öffentliche Berichterstattung hinaus gehenden Kenntnisse dazu vor. Der Informationsbedarf schließt auch die gegenseitige Überprüfung durch die Polizeibehörden Dortmund und Recklinghausen ein. Dabei betonen wir, dass wir weder der Dortmunder, noch der Recklinghäuser Behörde eine „Betriebsblindheit“ oder gar einen willentlichen gegenseitigen Schutz unterstellen. Angesichts des völlig berechtigten öffentlichen Interesses sollte diese Praxis dennoch begründet und diskutiert werden.