Meine Kolleginnen und Kollegen im Landtag erhalten derzeit zahlreiche E-Mails von verzweifelten und wütenden Pflegekräften aus ganz NRW. Zum einen geht es um die belastenden Arbeitsumstände und -bedingungen, die durch Corona noch unmöglicher geworden sind, zum anderen geht es, besonders seit ein paar Monaten verstärkt um ihren Unmut bezüglich der Errichtung einer Pflegekammer NRW.
Nach dem mehrheitlichen Beschluss zur Errichtung der Pflegekammer NRW im Landtag NRW läuft seit Ende August 2021 der Registrierungsprozess. Pflegekräfte kritisieren, dass die Pflegekammer ohne ihre Beteilung zu Stande gekommen ist. Das bringen die Pflegekräfte durch Proteste, Beschwerden, Demonstrationen und eine Petition zum Ausdruck.
Die SPD-Landtagsfraktion hatte gegen die Errichtung der Pflegekammer gestimmt und stattdessen eine Urabstimmung gefordert, doch die anderen Fraktionen überstimmten sie.
In einem Antrag für das kommende Plenum beantragt die SPD-Fraktion nun ein Moratorium zur Pflegekammer und erneut eine Urabstimmung unter allen Pflegekräften in NRW. In Niedersachsen und Schleswig-Holstein ist die Errichtung von Pflegekammern an der fehlenden Unterstützung und Akzeptanz der Pflegekräfte gescheitert ist, Steuergelder wurden verschwendet. Wir möchten daraus lernen und sie von Anfang an in den Prozess einbinden. Die Mehrheit des Landtags NRW hat trotzdem für die Pflichtmitgliedschaft der Pflegekräfte in der Pflegekammer gestimmt. Wir haben dem Gesetz genau deshalb nicht zugestimmt und bereits damals eine Urabstimmung unter den mehr als 200.000 Pflegekräften in NRW gefordert.
Im kommenden Plenum fordern wir deshalb ein Moratorium zur Pflegekammer. Die Landesregierung muss umgehend das Gespräch mit den Kammergegnerinnen und -gegnern aufnehmen. Wir brauchen eine Urabstimmung aller Pflegekräfte über die Einrichtung einer Pflegekammer, wir stellen uns hinter diese Forderung der Pflegekräfte. Noch ist es dafür nicht zu spät, es muss nur schnell gehandelt werden. Der bisherige Umgang der Landesregierung mit den Pflegekräften war nicht wertschätzend, sondern es würde über ihre Köpfe hinweg entschieden. Jede Pflegekraft verdient aber Respekt und Wertschätzung. Hier findet ihr unseren Antrag