Die vorliegende Rede ist eine Reaktion der SPD-Fraktion auf diesen AfD-Antrag.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,

Herr Präsident/Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion,

erst vor einigen Tagen kamen Vertreterinnen und Vertreter aus der ganzen Welt zu einem Klimagipfel zusammen, um darüber zu beraten, wie wir – alle zusammen – die Erderwärmung und den menschengemachten Klimawandel eindämmen können.

Und nein, das waren nicht nur die USA, Frankreich und Deutschland. Auch  Russland und China waren dabei. Alle waren sich einig: es muss etwas getan werden.

Und jetzt stehe ich hier und rede über einen AfD-Antrag, der wirkt wie aus der Zeit gefallen. Sie fordern die Abschaffung des EEG und üben Kritik an den Mechanismen des Gesetzes. Auch wir als SPD-Fraktion haben hin und wieder Kritik am Erneuerbare-Energien-Gesetz, das ist wahr. Wir fordern, die notwendige Bekämpfung des Klimawandels solidarisch zu gestalten.

Wir wollen einen Energiewende-Fonds von jährlich 10 Mrd. Euro einrichten, mit dem die EEG-Umlage gesenkt wird. Dadurch sollen Kosten sinnvoll verteilt werden. Letztendlich fordern wir also mehr sozial verträgliches Engagement, um der Problematik beizukommen.

Jedoch ist nicht zu bestreiten, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz richtungsweisend war und noch ist.

Es hat erneuerbare Energie auf dem Markt etabliert und dort integriert.

Wer heute über Energie in Deutschland spricht, kommt an erneuerbarer Energie einfach nicht mehr vorbei und das ist gut so.

Wenn nun auf Bundesebene über eine Novellierung des EEG gesprochen wird, muss es darum gehen an den richtigen Stellen nachzubessern.

Das geht nur konstruktiv und miteinander, sofern man verstanden hat, warum das wichtig ist. All das ist bei der AfD leider nicht der Fall.

Was Sie hier tun, sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion, ist mal wieder einfach zu durchschauen: Sie verbergen die immer und immer wieder wiederholte Leugnung des menschengemachten Klimawandels.

Mal geht es darum, dass Ihnen Windräder ästhetisch nicht zusagen.

Mal geht es darum, dass Sie Kohle für den Energielieferanten der Zukunft halten.

Diesmal ist es unter dem Deckmantel vermeintlich fehlender wirtschaftlicher Effizienz beim EEG.

Sie fordern die sofortige Abschaffung des Erneuerbare Energie Gesetzes und die Einstellung sämtlicher Subventionen für diesen Sektor in NRW. Und dann?

Nichts.

Die Aufforderung, große Forschungsbestrebungen in die Kernkraft zu stecken ist ebenso aus der Zeit gefallen, wie der Rest Ihres Antrags und das ist nicht verwunderlich.

Sie haben häufig genug bewiesen, dass Ihnen das Problem des Klimawandels egal ist und Sie am liebsten in längst vergangener Zeit leben würden. Dieses rückwärtsgewandte Denken ist nicht nur sehr ermüdend, sondern würde bei einer Umsetzung auch dazu führen, dass der Fortschritt im Energiesektor gebremst würde und unzählige Arbeitsplätze verloren gingen. Aber so weit denken Sie vermutlich nicht und wenn doch, dann muss ich Ihnen böse Absicht unterstellen. Ob NRW oder Deutschland abgehängt werden ist Ihnen letztendlich egal, solange Sie Ihre kruden Ansichten neu verpackt einbringen konnten.

Wir als SPD-Fraktion unterstützen die zukunftsweisende Novellierung des EEG auf der Bundesebene.

Wenn ein Energiewende-Fonds nicht möglich ist, so unterstützen wir die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Bestreben, die EEG-Umlage durch Steuerfinanzierung zu senken und dem Ziel des sozial gerechten Klimaschutzes näherzukommen – ohne alternativlos alles einfach abzureißen.

Vielen Dank und Glück auf.