Die vorliegende Rede ist eine Reaktion vom 118. Plenartag auf diesen AfD-Antrag.

Sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

Herr Präsident/ Frau Präsidentin,

und wieder sitzen wir hier zusammen und besprechen einen AfD-Antrag.

Den Antrag einer Partei, die nicht nur auf Landes-, sondern auch auf Bundesebene, täglich beweist, dass ihr Politikanspruch nicht darin besteht, die Leben aller besser zu machen, sondern darin möglichst opportun zu sein. Das haben sie auch hier wieder geschafft. Während der Pandemie fällt ihr das natürlich besonders leicht, denn während alle anderen um den richtigen Weg ringen, der möglichst wenig Leben kostet, stellen Sie, – die AfD-Fraktion-, seit mittlerweile fast einem Jahr unverändert Anträge zur Öffnung.

Dabei ist es für Sie zum einen völlig unerheblich, ob die derzeitige epidemische Lage das erlaubt und zum anderen auch völlig irrelevant, worum es sich gerade handelt. Wir haben da mittlerweile einige Branchen durch. Oft machen Sie sich nicht mal die Mühe das sachlich zu begründen, denn es geht Ihnen nicht darum, eine Debatte zu führen, sondern darum gegen den Strom zu schwimmen.

So ist es auch wenig überraschend, dass es auch heute wieder um Öffnungen geht. Diesmal Öffnungen der Kosmetikbranche.

Bei der letzten Bund-Länderrunde wurde beschlossen, dass der nächste Öffnungsschritt bei einer stabilen 7-Tage-Inzidenz von höchstens 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner durch die Länder erfolgen. Neben der Öffnung des Einzelhandels, Museen und Galerien, umfasst dieser Schritt auch die Öffnung der noch geschlossenen körpernahen Dienstleistungsbetriebe.[1]

Die sieben-Tage-Inzidenz steigt aber derzeit wieder an und befindet sich bei 65,8. Damit ist sie sogar von der 50er Inzidenz noch weit entfernt. Deshalb ist klar, dass Ihr heutiger Antrag abgelehnt wird.

Wie Sie es auch vorher wussten.

Glück auf!

[1] https://www.bundesregierung.de/resource/blob/997532/1852514/508d851535b4a599c27cf320d8ab69e0/2021-02-10-mpk-data.pdf?download=1