Gegenrede gegen diesen Antrag der AfD

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,

Herr Präsident/ Frau Präsidentin,

 

wieder sitzen wir hier und diskutieren zum

ich-weiß-nicht-wievielten Mal einen Antrag der AfD-Fraktion,

der im Grunde keine wirkliche Basis hat,

sondern vielmehr eine Meinungsäußerung zum Thema Klimawandel ist.

Zu unserer Orientierung:

Wir sind im Jahre 2020,

auch wenn das bei der Lektüre des Antrags schwer zu glauben ist.

 

Sehr geehrte Damen und Herren der AfD-Fraktion,

wir kennen bereits Ihre Meinung zu diesem Thema und wir haben in mannigfaltigen Anträgen und Reden Ihrer Fraktion gehört, was Sie zu sagen haben.

Wir haben Sie gehört. (Pause)

Wir sind schlicht anderer Meinung.

Geben Sie es auf, nur weil sie es wiederholen, wird es nicht richtiger.

 

Wissenschaftsakademien aus 80 Ländern, wissenschaftliche Organisationen und

97% der Klimaforscherinnen und -forscher stimmen darin überein, dass der Mensch der Hauptverursacher der globalen Erwärmung ist.

Aber das wissen Sie.

Dennoch fordern Sie, alle Klimaziele abzuschaffen.

 

Das ist spannend

und natürlich hanebüchener Unsinn.

 

Der Klimawandel ist ein global anerkanntes Phänomen, auf dessen Grundlage sich Staaten weltweit Klimaziele auferlegen.

Unternehmen auf der ganzen Welt stellen ihre Produktionsweisen um,

die Forschung arbeitet an nachhaltigeren Lösungen und

es wird u.a. in Elektromobilität investiert.

 

Sie geben an, dass Sie sich um die Arbeitsplätze in der Industrie und die Attraktivität des Industriestandorts Deutschland sorgen.

Was Sie dabei bewusst außer Acht lassen, dass weltweit die Forschung auf Hochtouren läuft und sich aufgrund von Klimazielen Innovationskraft entfaltet und so neue Chancen entstehen.

Im Übrigen auch für die Autoindustrie, die Sie ansprechen.

 

Aber spielen wir doch mal Ihr Szenario durch:

Würde man jetzt aus den Klimazielen „aussteigen“, dann würde es möglicherweise kurze Zeit ein Hoch geben, weil Beschränkungen ignoriert werden könnten.

Der Klimawandel würde vorangetrieben.

Arbeitsplätze blieben gleich, Technologien, Antriebssysteme unverändert.

Doch bereits nach kurzer Zeit hätten wir den weltweiten Anschluss verloren,

was Forschung, neue nachhaltigere Produktionsweisen und alternative Antriebe angeht.

Deutschland würde an Attraktivität als Handelspartner und als Industriestandort rapide verlieren.

Der Vorsprung der anderen wäre für uns nicht einzuholen.

 

Gerade die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen hat einen starken industriellen Kern.

20% aller Beschäftigten arbeiten hier in der Industrie.

Diese Arbeitsplätze würden Sie mit Ihrem Szenario gefährden.

 

Die Industrie und auch wir, als Gesellschaft sind bereits im Wandel.

Nur weil Sie gerne in der Vergangenheit verweilen, lässt er sich nicht aufhalten.

 

Zum einen weil der menschengemachte Klimawandel ihn nötig macht,

zum anderen weil die Digitalisierung unsere Arbeitswelten grundlegend und ständig verändert.

NRW hat hier einen Vorteil, denn wir haben

• was den Strukturwandel angeht –

Erfahrung.

 

Hier haben wir die Chance zu gestalten, statt nur langsam zu reagieren und den Anschluss zu verlieren.

Klimaziele geben uns die Möglichkeit Stück für Stück den Weg zu einer nachhaltigeren, umweltfreundlicheren Industrie zu beschreiten ohne, dass dabei Arbeitsplätze ersatzlos verloren gehen.

 

Viele Industrieunternehmen in NRW verfügen durch ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über umfassende Kompetenzen.

Durch aktive politische Unterstützung und entsprechende Maßnahmen der Landespolitik könnten diese für eine aktive Gestaltung des Strukturwandels genutzt werden.

So ließe sich die Zukunftsfähigkeit unseres industriellen Kerns sichern.

Dazu gehört auch, dass wir die Leitmärkte der Zukunft erkennen und darauf sowohl die Forschungspolitik, wie auch eine aktiv gestaltende Industriepolitik des Landes ausrichten können.

 

Es ist gerade im Zuge der globalen Entwicklungen, wie den Handelsstreitigkeiten aufgrund von Ungleichgewichten im Welthandel, der umkämpften Technologieführerschaft in Zukunftsbranchen und der globalen Herausforderung des Klimaschutzes von zentraler Bedeutung, eine aktiv gestaltende Industriepolitik unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Anforderungen voranzutreiben.

Nur so werden Wertschöpfung und Arbeitsplätze in NRW zukunftsfest.

 

Wir votieren,

für eine Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Landesplanung – federführend – sowie an den Ausschuss für Europa und Internationales.

Obgleich der Antrag inhaltlich klar abzulehnen ist.

 

Glück auf!