Kleine Anfrage 3730
der Abgeordneten der SPD-Landtagsfraktion
Heimatförderung der Landesregierung. Wie hält es die Landesregierung mit dem
Informations- und dem Budgetrecht der Abgeordneten?
Die Landesregierung hat das Förderprogramm „Heimat. Zukunft. Nordrhein-Westfalen.“ am
15. August 2018 vorgestellt. Das Gesamtförderungsvolumen soll demnach zwischen 2018 und
2022 rund 150 Millionen Euro betragen, mit denen die Gestaltung der Heimat vor Ort gefördert
werden soll. Das Förderprogramm teilt sich in fünf Teilprogramme auf („Heimat-Scheck“,
„Heimat-Preis“, „Heimat-Werkstatt“, „Heimat-Fonds“, „Heimat-Zeugnis“).
Die Abgeordneten Gordan Dudas, Marlies Stotz, Stefan Kämmerling und Sarah Philipp der
SPD-Fraktion haben sich jeweils mit Kleinen Anfragen zum Heimatförderprogramm an die
Landesregierung gewandt. Die SPD-Fraktion hat mit Berichtsbitten im Ausschuss für Heimat,
Kommunales, Bauen und Wohnen wiederholt Auskunft unter anderem über die Antragssteller
und die Empfänger der bewilligten Förderanträge erbeten. Die Landesregierung ist bisher alle
Informationen zu den Antragsstellern sowie den Förderempfängern schuldig geblieben und
hat damit das Informations- sowie das Budgetrecht der Abgeordneten verletzt.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Welche Anträge auf Gewährung einer Förderung wurden von der Landesregierung seit Bestehen des Programms bis zum 31.12.2019 im Rahmen des Heimatförderprogrammes bewilligt?
(Bitte aufschlüsseln nach Teilprogramm, Kommune,
Antragssteller mit Klarnamen, Datum der Antragsstellung, Datum der Bewilligung,
Fördergegenstand und Fördersumme)
2. Welche Anträge auf Gewährung einer Förderung wurden von der Landesregierung seit Bestehen des Programms bis zum 31.12.2019 im Rahmen des Heimatförderprogrammes abgelehnt?
(Bitte aufschlüsseln nach Teilprogramm, Kommune, Antragssteller mit Klarnamen, Datum der Antragsstellung, Datum der
Ablehnung, Grund der Ablehnung, Fördergegenstand und Fördersumme)
3. Aus welchen Gründen wurden die abgefragten Informationen dem Landtag bisher nicht übermittelt?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Informationsrechte der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abfrage von Mittelverwendungen im Rahmen des Heimatförderprogramms?
5. Wie bewertet die Landesregierung das Budgetrecht des Landtags bzw. der Abgeordneten im Zusammenhang mit der Abfrage von Mittelverwendungen im Rahmen des Heimatförderprogramms?
Britta Altenkamp
Volkan Baran
Andreas Becker
Dietmar Bell
Jürgen Berghahn
Andreas Bialas
Rainer Bischoff
Inge Blask
Sonja Bongers
Frank Börner
Martin Börschel
Prof. Dr. Rainer Bovermann
Dr. Nadja Büteführ
Anja Butschkau
Christian Dahm
Susana dos Santos Herrmann
Gordan Dudas
Georg Fortmeier
Hartmut Ganzke
Heike Gebhard
Thomas Göddertz
Carina Gödecke
Gabriele Hammelrath
Marc Herter
Michael R. Hübner
Ralf Jäger
Armin Jahl
Wolfgang Jörg
Stefan Kämmerling
Christina Kampmann
Lisa-Kristin Kapteinat
Regina Kopp-Herr
Hans-Willi Körfges
Andreas Kossiski
Hannelore Kraft
Hubertus Kramer
Thomas Kutschaty
Carsten Löcker
Angela Lück
Nadja Lüders
Eva Lux
Dr. Dennis Maelzer
Frank Müller
Elisabeth Müller-Witt
Josef Neumann
Jochen Ott
Sarah Philipp
Ernst-Wilhelm Rahe
Norbert Römer
Prof. Dr. Karsten Rudolph
Rainer Schmeltzer
René Schneider
Karl Schultheis
Ina Spanier-Oppermann
André Stinka
Ellen Stock
Marlies Stotz
Frank Sundermann
Alexander Vogt
Eva-Maria Voigt-Küppers
Annette Watermann-Krass
Sebastian Watermeier
Rüdiger Weiß
Christina Wenig
Markus Herbert Weske
Sven Wolf
Ibrahim Yetim
Serdar Yüksel
Stefan Zimkeit