der Abgeordneten Anja Butschkau, Volkan Baran, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD
Wohnungsbau im Umkreis von SPNV-Haltepunkten in Dortmund: Wie stellt die Landesregierung im Rahmen der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ den Bau bezahlbarer Mietwohnungen sicher?
Mit der Landesinitiative „Bauland an der Schiene“ verfolgt die Landesregierung das Ziel, landesweit Flächenpotentiale für den Wohnungsbau zu identifizieren. Dabei werden durch die Bahnflächenentwicklungsgesellschaft Nordrhein-Westfalen (BEG NRW) gezielt
Flächenpotentiale im Einzugsbereich von Haltepunkten des schienengebundenen Personennahverkehrs (Radius bis zu 3 km) ermittelt. In moderierten Baulandgesprächen tauscht sich die Landesregierung mit den Kommunen über diese Flächenpotentiale aus.
Am 25.04.2019 teilte die Landesregierung in einer Pressemitteilung mit, dass bereits 2.525 Hektar Flächenpotentiale für den Wohnungsbau im Umkreis von 95 Haltepunkten identifiziert werden konnten. In Dortmund gibt es 44 Haltepunkte des schienengebundenen Personennahverkehrs.
Vor diesem Hintergrund fragen wir:
1. Welche Flächenpotentiale für den Wohnungsbau im Umkreis von Haltepunkten des
schienengebundenen Personennahverkehrs haben die BEG NRW und die Landesregierung auf dem Gebiet der Stadt Dortmund identifiziert (bitte aufschlüsseln nach Lage, Größe, Haltepunkt und ob es sich um eine öffentliche oder private Fläche handelt)?
2. Wann ist ein Baulandgespräch mit der Stadt Dortmund geplant?
3. Ist die Landesregierung der Meinung, dass die Kommunen im Rahmen ihrer eigenen
Flächennutzungspolitik damit überfordert sind, Flächenpotentiale selbst zu identifizieren?
4. Falls nein: Welchen Mehrwert haben die Baulandgespräche für die Kommunen?
5. Welche Vorkehrungen wird die Landesregierung treffen, damit die begrenzten
Flächenpotentiale für den Bau von bezahlbaren, flächenschonenden Mietwohnungen
genutzt werden?
Anja Butschkau
Volkan Baran
Armin Jahl
Nadja Lüders