Anbei eine Rede von mir zum Antrag der AfD-Fraktion.  

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Präsident,

 

Wie einfach es ist, komplexe Sachverhalte so zu vereinfachen, dass man sich darüber empören kann, zeigt dieser Antrag.

Und Empören ist unheimlich bequem.

 

Man benutzt nur die Informationen, die einem in den Kram passen

und meckert dann unqualifiziert aus dem Hintergrund.

Dabei geht es nicht darum Lösungen zu finden.

Die Beschwerde ersetzt das politische Ziel und ist das einzige politische Programm, auch in diesem Antrag.

Das macht mich wütend.

Sie sparen bewusst Informationen aus und benutzen die Bergleute für Ihre zweifelhaften Zwecke.

Ja, gerade beim Steinkohlebergbau sind wir in NRW etwas sentimental.

Irgendwie gehört er ja zur Familie,

denn jeder kennt jemanden, der unter Tage gearbeitet hat.

Ich bin selbst gelernter Bergmechaniker und die gelebte Solidarität, die ich unter Tage erleben durfte, prägt mich heute noch.

So geht es vielen, das wissen die Antragsteller natürlich auch.

Was mich besonders irritiert.

In jeder Sitzung in der staatliche Subventionen thematisiert werden, springen Herr Loose, Herr Blex oder Herr Strotebeck hier im Dreieck und regen sich darüber auf.

Wie viel Lebenszeit Sie uns alle kosten,

weil Sie in epischer Breite beklagen,

wie ungerecht es ist,

dass arme Bürger über „Zwangsabgaben“ ihr hart verdientes Geld abgeben müssen.

Und das von gemeinen Politikern völlig unbedacht verteilt wird.

Ich habe ein paar Beispiele von Herrn Loose für Sie dabei.

Er behauptete, ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums:

„Diese Landesmittel sind aber nichts anderes, als das Geld der Steuerzahler – und Sie wissen es -, also das Geld der Malocher, welches Sie hier versenken möchten.“ (14.11. 2018)

Sie verstiegen sich sogar zu der steilen These Subventionen seien die Rezepte von gescheiterten Sozialisten (17.05.2018)

und waren außerdem der Meinung; ich zitiere wieder mit Erlaubnis des Präsidiums:

„Subventionen sind keine Industriepolitik!“ (11. April 2019)

 

Unter dem Eindruck dieser Aussagen erscheint es grotesk, dass Sie jetzt indirekt darüber klagen, dass die Subventionen für die Steinkohle eingestellt wurden.

Wir hören Sie hier als Fraktion das erste Mal indirekt Subventionen einfordern.

Aber Ihr Wankelmut ist keine Neuheit.

Sie bewegen sich wie ein Fähnchen im Wind  und was mich wirklich nervt ist, dass Sie dabei eigentlich nicht die Interessen der Bergleute im Sinn haben,

sondern wieder mal Ihre eigenen.

Sie möchten, dass die Energiewende rückgängig gemacht wird.

Davon berichten Sie uns ungefragt in jeder Sitzung.

Sie möchten, dass wir als Gesellschaft stagnieren und uns dann langsam rückwärts bewegen.

 

Aber das wird nicht passieren!

Dafür werden alle demokratischen Fraktionen in diesem Hause sorgen!

Weiter in der Kritik:

Die AfD spart wieder mal Hintergrundinformationen aus,

die ergänze ich gerne.

Ich habe dazu natürlich mit meiner Gewerkschaft der IGBCE gesprochen.

Grundsätzlich richtig ist, dass es betriebsbedingte Kündigungen gegeben hat.

Gemeinsam haben RAG und IGBCE über die vergangenen 50 Jahre Verantwortung für ihre Mitarbeiter und Mitglieder übernommen.

Seit der Ausstieg beschlossen war,

waren alle Beteiligten bemüht,

dass der Wechsel der Beschäftigten „von Arbeit in Arbeit“ erfolgt.

Deshalb wurden junge Beschäftigte mithilfe von Qualifizierung und Vermittlung neue Berufsperspektiven eröffnet.

Ältere Kumpel sind in den Vorruhestand gewechselt und damit, anders als der Antrag nahelegt, nicht von Kündigungen betroffen.

Es wurde stets offen damit umgegangen, dass Arbeitsplätze wegfallen.

Für die Beschäftigten wurden deshalb frühzeitig andere Arbeitsplätze gefunden und niemand fiel ins Bergfreie.

Durch die Vermittlung der Beschäftigten fanden allein in den letzten Jahren 40.000 ehemalige RAG-Beschäftigte neue Arbeitsstellen.

Übrig blieben am Ende rund 190 Bergleute, denen auch Weiterbildungsmaßnahmen und Vermittlungen angeboten wurden, die sie aber ablehnten.

Im vergangen Jahr lief die Steinkohlförderung aus.

Nur wenige Arbeitsplätze blieben bestehen, besonders in der Bewältigung der Ewigkeitsaufgaben.

Anders als die AfD in ihrem Antrag nahelegt,

reichen diese Aufgaben aber nicht aus, um die übrigen Kumpel zu beschäftigen, zumal sie dafür nicht ausgebildet sind.

Denn es werden etwa 80 Bergleute benötigt, die anhand ihrer Qualifikation in ihrem jeweiligen Fachgebiet ausgesucht worden sind.

Die Arbeiten, die von Fremdfirmen ausgeübt werden, sind zeitlich befristet.

Sie werden durch spezialisierte Unternehmen ausgeführt.

Ich wiederhole nochmal:

Zu unterschiedlichen Zeitpunkten wurde den Mitarbeitern Hilfe angeboten und sie wurden nicht alleingelassen.

Die gekündigten Mitarbeiter haben jedes Lösungsangebot der RAG abgelehnt und damit bewusst eine Kündigung in Kauf genommen.

Die Bringschuld der IG BCE und der RAG ist damit eindeutig erfüllt, aber jeder Mitarbeiter trägt Verantwortung für sich und seine Familie.

Der Antrag der AfD-Fraktion verschweigt bewusst die vollständige Geschichte.

Das angeführte Fallen ins Bergfreie ist von den Betroffenen leider selbst gewählt, deshalb lehnen wir als SPD-Fraktion diesen Antrag ab.

Glück auf!