der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Nadja Lüders und Armin Jahl SPD
Wie wirkte sich in 2018 die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Sport- und Schulpauschale in Dortmund aus?
Gemäß §16 Absatz 2 des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2018 sind die Investitionspauschalen mit den Sonderpauschalen Schulpauschale/Bildungspauschale und der Sportpauschale gegenseitig deckungsfähig. Die Landesregierung beabsichtigte damit, dass eine Kommune die mit den sonstigen Zuweisungen des kommunalen Finanzausgleichs erhaltenen Mittel, die beispielsweise planungsrechtlich noch nicht verausgabt werden können, für den Sport zu nutzen, um dort fertig geplante Objekte zu finanzieren (vgl. Drucksache 17/1138).
Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, wie diese neue Möglichkeit in der Stadt Dortmund im vergangenen Jahr tatsächlich genutzt wurde.
Daher fragen wir die Landesregierung:
1. Wie hoch waren im Jahr 2018 die Zuweisungen an die Stadt Dortmund aus den Pauschalen für Investitionen, Schule/Bildung und Sport? (Bitte einzeln auflisten.)
2. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben im Bereich Investitionen in der Stadt Dortmund im Jahr 2018?
3. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für Schule/Bildung in der Stadt Dortmund im Jahr 2018?
4. Wie hoch waren die tatsächlichen Ausgaben für Sport in der Stadt Dortmund im Jahr 2018?
5. Wurde in der Stadt Dortmund die gegenseitige Deckungsfähigkeit von Investitions-, Schul-/Bildungs- und Sportpauschale in 2018 in Anspruch genommen?
Volkan Baran
Anja Butschkau
Nadja Lüders
Armin Jahl