Es handelte sich um eine Einbringung unseres Antrags.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Präsident/Frau Präsidentin,

Wir wollen wohnen!

Das forderten in der vergangenen Woche, besonders am Samstag, Tausende Menschen in unterschiedlichen Städten in NRW.

Ein Grund für diese Forderung ist sicherlich die grassierende Wohnungsnot,

aber nicht allein.

Auch Sie, Frau Ministerin, das wollen wir hier nicht verschweigen, sind ein entscheidender Grund für dieses Problem.

Um das zu werden, haben Sie keine Mühen gescheut, das darf man nicht unter den Teppich kehren.

Herzlichen Glückwunsch, da haben Sie wirklich ganze Arbeit geleistet.

Leider war und ist Ihre Aufgabe eine andere.

Sie sollten, als Ministerin,

• die Interessen der 10,1 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW vertreten,
• ihre Rechte schützen,
• eine soziale Wohnraumförderung installieren, die rentabel und attraktiv für Investoren ist und damit auch ihrer Aufgabe nachkommt, ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Doch Sie erklären dem landesrechtlichen Mieterschutz bereits in Ihrem unsäglichen Koalitionsvertrag den Krieg.

Mittlerweile ist aus der Abschaffung erst ein Auslaufenlassen und wegen des öffentlichen Drucks eine Evaluation der Mieterschutzverordnungen geworden.

Das ist wahr.

Trotzdem: Niemand hier in diesem Hause glaubt doch ernsthaft daran, dass diese Evaluation ergebnisoffen sein wird.

Herauskommen wird, was Sie gerne hätten.

Sie spielen auf Zeit, sonst nichts.

Auch um mehr Wohnungen zu schaffen oder zu erhalten, liebe Landesregierung, tun Sie nichts.

Das Bauen von öffentlich geförderten Wohnungen, die die Menschen auch bezahlen können, muss mehr in den Fokus genommen werden.

Doch Sie haben Ihre Energie lieber in ein völlig unnötiges Moratorium der Landesbauordnung investiert, das die Bautätigkeit einbrechen ließ,

um dann ihrer investorenfreundlichen Politik Genüge zu tun.

Sie konzentrieren sich lieber darauf Investoren Vorteile zu verschaffen und

– nicht zu vergessen –

mit der Eigentumsförderung jenen unter die Arme zu greifen, deren Taschen ohnehin schon gut gefüllt waren.

Die Mieterinnen und Mieter stehen im Regen, während die Wohnungsnot von Ihnen gefördert wird und Mieten weiter ins Unermessliche steigen.

Wohnen ist ein Menschenrecht.

Es zu gewähren ist IHRE Pflicht, die Sie sträflich vernachlässigen.

Packen Sie es endlich an.

Modernisieren Sie die soziale Wohnraumförderung, damit sie zeitgemäß ist und die Aufgabe erfüllen kann, die ihr zufällt.

Nämlich der Versorgung der Bevölkerung mit angemessenem und bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen, besonders aber der Gruppen, die sich nicht am Markt damit versorgen können.

Die Gebietskulissen sind nicht rentabel.

Sie sind ein Hindernis und damit keine adäquate Bemessungsgrundlage für die Förderung.

Geben Sie die Geschossbegrenzung und den damit verbundenen Flächenfraß in unseren Innenstädten auf.

Lassen Sie die Finger von unseren Grünanlagen und Frischluftschneisen.

Ich wiederhole abschließend nochmal, so lange bis sich etwas verändert:

Machen Sie endlich Ihren Job und kommen Sie mit Ihrer Politik im Jahr 2019 an. Wohnraum wächst nicht von allein.