Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Präsident/Frau Präsidentin,

Wir wollen wohnen!

Das forderten in der vergangenen Woche, besonders am Samstag, zehntausende Menschen bei Demonstrationen in unterschiedlichen Städten, auch in NRW.

Gründe für diese Forderung sind sicherlich die Wohnungsnot und steigende Mieten.

Aber auch Sie, Frau Ministerin, das wollen wir hier nicht verschweigen, sind ein entscheidender Grund für dieses Problem.

Um das zu werden, haben Sie keine Mühen gescheut, das darf man hier nicht unter den Teppich kehren.

Herzlichen Glückwunsch, da haben Sie wirklich ganze Arbeit geleistet.

Leider war und ist Ihre Aufgabe eine andere.

Sie sollten, als Ministerin,

• die Interessen der 10,1 Millionen Mieterinnen und Mieter in NRW vertreten,
• ihre Rechte schützen,
• die soziale Wohnraumförderung ausweiten.

Doch bereits in Ihrem Koalitionsvertrag erklärten Sie dem landesrechtlichen Mieterschutz den Krieg.

Ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums daraus:

„Das Bundesrecht enthält bereits einen weitreichenden Mieterschutz.

Darüber hinausgehende landeseigene Regelungen sind daher nicht erforderlich.“

Zugegeben, mittlerweile ist aus der Abschaffung erst ein Auslaufenlassen, und wegen des Drucks auch dank des Bündnisses „Wir wollen wohnen!“, – eine Evaluation der Mieterschutzverordnungen geworden.

Das ist wahr.

Wahr ist auch:

Niemand hier in diesem Hause glaubt ernsthaft daran, dass diese Evaluation ergebnisoffen sein wird.

Herauskommen wird, das, was Sie tatsächlich wollen:

Nämlich eine Abschaffung des Mieterschutzes!

Sie spielen auf Zeit und werfen Nebelkerzen, sonst nichts.

Alle von Ihnen im Koalitionsvertrag genannten Verordnungen sind wichtig und richtig für den Mieterschutz in NRW, auch wenn Sie das bestreiten:

• Die Mietpreisbremse beispielsweise begrenzt bei Neuvermietungen den Anstieg der Miete von Bestandswohnungen von der ortsüblichen Vergleichsmiete auf maximal 10%.

Die Landesregierung hatte vor diese 2020 auslaufen zu lassen.

• Die KappungsgrenzenVO begrenzt den Mietpreisanstieg bei Bestandsmieten auf 15 % in drei Jahren.

Das betrifft fast jede 7. Kommune in NRW.

Solange nicht passiert, tritt sie 2020 außer Kraft.

• Die Kündigungssperrfrist-VO sorgt dafür, dass die Sperrfrist für Eigenbedarfs- und Verwertungskündigung des Vermieters von 3 auf bis zu 10 Jahre verlängert werden kann.

Auch Sie, liebe Landesregierung, wissen, das betrifft 37 NRW-Kommunen und sie tritt 2021 außer Kraft.

• Die Umwandlungsverordnung erlaubt anderweitige Nutzung von Wohngebäuden zu anderen als Wohnzwecken nur bei ausdrücklicher Genehmigung.

Sie tritt 2020 außer Kraft.

• Die Möglichkeit von Zweckentfremdungsverboten in § 10 WAG NRW steht zur Disposition. Hier hilft die Regelung AirBnB einzudämmen, denn gerade in den beliebten Großstädten wird Wohnraum oft gewerbsmäßig genutzt.

In Köln und Düsseldorf sind jeweils über tausend        Wohnungen davon betroffen und werden so dem        Wohnungsmarkt entzogen.

Die einzelnen Verordnungen wirken und sind unverzichtbar.

Sie werden sogar immer wichtiger, weil Sie, Frau Ministerin, im Bereich der Sozialen Wohnraumförderung auf ganzer Linie versagen. Deshalb müsste der Mieterschutz eigentlich verschärft werden.

Wenn weniger Wohnungen gebaut werden.  Unsere Städte wachsen. Viele Zweckbindungen wegfallen. Und damit der Bestand an mietpreisgebundenen Wohnungen sinkt, dann ist klar, dass die Wohnungsnot und Mietpreise ungebremst in absurde Höhen steigen.

Aber Sie wissen das alles. Trotzdem regieren und fördern Sie an der Bedarfslage vorbei.

• Sie haben Ihre Energie in ein völlig unnötiges Moratorium der Landesbauordnung investiert, das die Bautätigkeit einbrechen ließ.
• Sie konzentrieren sich darauf Investoren Vorteile zu verschaffen und

– nicht zu vergessen –

mit der Eigentumsförderung Leuten unter die Arme zu greifen, deren Taschen      ohnehin schon gut gefüllt waren.

Die Mieterinnen und Mieter stehen im Regen, während die Wohnungsnot von Ihnen gefördert wird und Mieten weiter ins Unermessliche steigen.

Wohnen ist ein Menschenrecht.

IHRE Pflicht ist es sie es zu gewähren und sie nicht so sträflich zu vernachlässigen, wie Sie jetzt tun.

Es kann nicht sein, dass Menschen in NRW:

• den größten Teil ihres Einkommens für ihre Wohnung aufwenden müssen,
• sich ihrer Wohnung nicht sicher sein können,
• nicht wohnen können, wo sie wollen, sondern nur da, wo sie es sich erlauben können,
• heraussaniert werden
• aus ihrem Zuhause vertrieben werden
• der Willkür der Vermieter ausgeliefert sind und
• die Landesregierung nicht auf ihrer Seite steht.

All diese Dinge haben Sie, als Landesregierung zu verantworten, aber Sie haben es auch in der Hand, es zu verändern.

Deshalb appelliere ich an Ihre Vernunft:

Packen Sie es an und machen Sie endlich Ihren Job!

Ein besserer Mieterschutz, der dem Jahr 2019 und der herrschenden Wohnungsnot Rechnung trägt, ist dafür unabdingbar.

Ein Städteplanungsgipfel, wie im Grünenantrag gefordert kann außerdem ein sinnvoller Anfang sein, sich über eine moderne Stadtentwicklung und Nachverdichtung unter Berücksichtigung des Klimawandels und der Lebensqualität in den Städten auszutauschen.

Wir stimmen der Überweisung des Antrags zu.

Glück auf!