Meine Rede zum Antrag der Grünen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Herr Präsident/Frau Präsidentin,

im vorliegenden Antrag leisten die Kolleginnen und Kollegen der Grünen einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um Flächenpolitik des Landes, dafür möchte ich mich eingangs bedanken. Ich freue mich, dass zumindest Teile dieses Parlamentes wissen, in welchem Jahr wir uns befinden, dass der Klimawandel existiert, fortschreitet und sie dementsprechend eine zeitgemäße Politik einfordern.

Wir alle in diesem Hause wissen, um den Wohnungsmangel, der derzeit nicht nur in NRW vorherrscht. Er lässt Mieten in die Höhe schnellen und die treibt Mieter damit in die Verzweiflung. Niemand sollte den größten Teil seines Gehaltes in das Anmieten einer Wohnung investieren müssen. Wohnen darf kein Luxus sein!

Wohnen ist ein Grundbedürfnis, ein Grundrecht und deshalb muss es unser Ziel sein dieses problemlos für jede Bürgerin und jeden Bürger zu ermöglichen. Problemlos, weil die Miete für eine angemessene Wohnung bezahlbar ist und die Wohnung auch den Bedürfnissen der Menschen entspricht, die in ihr wohnen. Stichworte sind hier

• rollstuhlgerechte,
• barrierearme Wohnungen und Zugänge, aber auch die
• ausreichend große Wohnungen für kinderreiche Familien.

Gleichzeitig sollte es möglich sein, dass Menschen dort leben können, wo sie möchten und sich zuhause fühlen.

Nicht da, wo sie die Miete aufbringen können.

Zum Wohnen muss gehören, dass man sich dort, wo man lebt wohl- und zuhause fühlt.

Quartiere und Viertel, in denen man sich wohlfühlt, sind aber nicht einfach da oder bleiben einfach für immer so.

Sie müssen geplant, bewahrt und an den Bedarfen der Bevölkerung entwickelt werden.

Das gilt zum einen für die soziokulturelle Durchmischung der Bevölkerung, die gegeben sein und erhalten werden muss.

Eine Gentrifizierung von Quartieren, die dazu führt, dass alte Bewohner verdrängt werden, ist für den gesellschaftlichen Frieden nicht wünschenswert.

Sie muss eingedämmt werden.

Zum anderen gilt das für die unterschiedliche Nutzung und Bebauung des Quartiers. Eine Trennung von Wohnen, Einzelhandel, Schulen, Kitas und Grünanlagen in der Stadt ist nicht mehr zeitgemäß.

Hier muss sich die Stadtentwicklung an die veränderten Bedarfslagen anpassen.

Es braucht kurze Wege.

Nicht nur für Kinder, die den Weg zum Kindergarten laufen können, sondern auch für ältere Menschen.

Wenn alles nah beieinander liegt, kann man länger in der vertrauten Umgebung bleiben und sich selbst versorgen.

Gleichzeitig erledigt sich die Notwendigkeit alles mit dem Auto zu erledigen, was ein positiver Nebeneffekt fürs Klima ist.

Grünflächen sind unerlässlich für Wohnquartiere und müssen deshalb dringend erhalten werden.

Im letzten Sommer haben wir alle gemerkt, wie wichtig Frischluftschneisen und Grünflächen für das Stadtklima sind.

Auch bei Starkregen sind Flächen, auf denen das Wasser versickern kann unverzichtbar.

Und ohne Bäume und Pflanzen entfällt die Photosynthese, die zum Abbau von CO2 und der Produktion von Sauerstoff dringend notwendig ist.

Im Zuge des Klimawandels, gewinnt diese Bedeutungsebene einen hohen Stellenwert.

Aber gleichzeitig sind Grünflächen und Parks auch für die Erholung und Freizeitgestaltung der Bewohnerinnen und Bewohner entscheidend.

Auch Stadtkinder müssen auf Bäume klettern,

Fußball spielen und über Wiesen rennen können ohne rausfahren zu müssen.

Natürlich: Es muss gebaut werden. Darüber sind wir uns, denke ich, alle einig.

Anders bekommt man die Wohnungsnot nicht eingedämmt.

Gerade auch unter Berücksichtigung der abnehmenden Bestandzahlen im öffentlich geförderten Wohnungsbau.

Auch muss in Innenstädten dringend gebaut und innenverdichtet werden.

Das ist alles richtig, aber es gibt Grenzen und Flächen, die davon ausgespart werden müssen.

Das macht natürlich ein Umdenken nötig, was die Stadtentwicklung angeht.

Sie, Frau Ministerin,

müssen aus Ihren veralteten Vorstellungen ausbrechen und kreative Lösungen suchen, die dem Jahr 2019 angemessen sind.

Ja, ich weiß, das fällt Ihnen schwer.

Sie möchten die Innenstädte in Betonwüsten verwandeln, aber wir möchten Lebensqualität erhalten, während mehr Wohnraum geschaffen wird.

Gerade bei Wohnquartieren muss nicht kurzfristige, sondern langfristige Planung das Credo sein.

Es sollten Wohnungen gebaut werden, die auch in 20-40 Jahren noch den Bedarfslagen der Menschen entsprechen.

Kurz gesagt, wer jetzt alles zubaut, erntet in ein paar Jahren Leerstand, denn: Lebensqualität entsteht nicht auf Parkplätzen und zwischen Hochhäusern ohne Grünflächen.

Wie man diese Herausforderung angehen könnte, dazu machen die Grünen in ihrem Antrag ja bereits einige Vorschläge, die ich jetzt nur anschneiden möchte.

Bereits am Anfang habe ich auf Mischnutzung in Quartieren aufmerksam gemacht. Ein modernes Quartier muss Einkaufsmöglichkeiten, Grünflächen und Wohnbebauung vereinen, um die Wege des Alltags zu verkürzen und die Fläche sinnvoll zu nutzen.

Hier eröffnen sich Möglichkeiten bereits bestehende Gebäude aufzustocken, besonders die der Discounter.

In meiner Heimatstadt Dortmund beispielsweise haben wir nach Gesprächen mit LIDL erreicht, dass sie nicht mehr einstöckig bauen.

Der Flächenfraß, der mit einem einstöckigen Supermarkt mit großem Parkplatz in der Stadtmitte, verursacht wurde, ist damit also reduziert worden und neuer Wohnraum wurde geschaffen.

Ich teile die Einschätzung, dass zur Ermutigung von sinnvoller Innenverdichtung Anreize geschaffen und bürokratische Hürden abgebaut werden müssen.

Dazu könnte ein Städtebaugipfel, wie er im Antrag gefordert wird, ein erster Schritt sein. Insofern geht der Antrag in die richtige Richtung. Details werden wir im Ausschuss noch diskutieren.

Deshalb stimmen wir der Überweisung des Antrags zu.