Rede zu Bezahlbaren Wohnraum in Nordrhein-Westfalen schaffen (Antrag der Grünen- Drucksache 17/5381)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Frau Präsidentin,

Der vorliegende Antrag der Grünen ist ein Weckruf. Ein Weckruf an die Landesregierung. Ein Weckruf, die Klientelpolitik aufzugeben.

Ein Weckruf, endlich die Interessen der 10,1 Millionen Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen ernst und ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen.

Meine Damen und Herren,

Es ist höchste Zeit, das wissen wir nicht erst seit gestern.

Frau Ministerin, die Grünen führen aus, wie hoch der Druck auf dem Wohnungsmarkt geworden ist.

Sie führen aus, wie dringend wir neuen, bezahlbaren Wohnraum brauchen.

Das alles dürfte Ihnen nicht neu sein.

Das zeigen uns Untersuchungen und wir wiederholen es seit langem gebetsmühlenartig, um Sie aus Ihrem Winterschlaf zu holen.

Leider sorgt das nicht dafür, dass Sie aktiv werden.

Sie geben sich mit vollmundigen Versprechungen zufrieden.

Insgeheim hoffen Sie, dass die Bürgerinnen und Bürger nicht merken, was Sie wirklich tun: Sie treiben die Preise nach oben!

Wohnen wird immer teurer.

Hier in Düsseldorf hat mittlerweile jeder Zweite Anrecht auf einen Wohnberechtigungsschein.

Nicht nur Geringverdienende haben Probleme eine Wohnung zu finden.

Unsere Innenstädte und urbanen Räume werden langsam zu Reichenghettos! Kaum jemand kann diese Mieten bezahlen.

Wie unsere Kolleginnen und Kollegen der Grünen finden wir:

Das können und wollen wir uns als Gesellschaft nicht leisten!

Frau Ministerin, Sie versäumen es zum wiederholten Male Ihre soziale Verantwortung wahrzunehmen und ihr gerecht zu werden.

Der soziale Frieden in unserer Gesellschaft ist ein hohes Gut!

Nur durch die Wahrung von sozialer Durchmischung in unseren Quartieren und Städten kann dieses hohe Gut erhalten werden.

Doch statt neuen sozialen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, investieren Sie lieber in eine völlig übersteigerte Eigentumsförderung!

Sie fördern lieber das Vermögen von ohnehin wohlhabenden Menschen, statt mehr in den geförderten Wohnungsbau zu investieren.

Die Menschen, die Unterstützung nötig hätten, gucken in die Röhre!

Frau Ministerin, nochmal für Sie zum Mitschreiben, offensichtlich haben Sie da nicht so richtig aufgepasst. Die soziale Wohnraumförderung soll:

• Wohnraum für Menschen schaffen, die sich am Markt nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können und auf Unterstützung angewiesen sind
• Bestehenden Wohnraum an die Erfordernisse des demographischen Wandels anpassen und energetisch nachrüsten
• Die städtebauliche Funktion von Wohnquartieren erhalten und stärken.

Im Moment wird das Grundrecht auf bezahlbaren und angemessenen Wohnraum, das sogar in der Erklärung für Menschenrechte steht, in Teilen NRWs mit Füßen getreten und zwar von dieser Landesregierung!

Die Bestände von mietpreisgebundenem Wohnraum sind obendrein in den letzten Jahren gesunken, jährlich um 3%. Das ist für 2016, bei einem Bestand von 467.400 Wohnungen, ein Rückgang von 14.000 Wohneinheiten.

Um endlich wieder allen Bürgerinnen und Bürgern in NRW das Menschenrecht auf bezahlbaren, angemessenen Wohnraum zu ermöglichen braucht es:

• Mehr Förderung, an der Bedarfslage orientiert, mit Konzentration auf den mietpreisgebundenen Wohnungsbau
• Mehr Bautätigkeit
• Die Ausweisung von mehr Baugrundstücken
• Unterstützung von Kommunen, auch der kommunalen Wohnungsbauunternehmen
• Anreize schaffen zur Förderung einer sozialen Baulandpolitik der Kommunen
• Eine veränderte Fördersystematik, denn die der Gebietskulissen ist veraltet
• Aufhebung der unzeitgemäßen Begrenzung von Geschosszahlen (wie beispielsweise im Rhein-Sieg-Kreis und in Mönchengladbach)
• Sicherung und Ausbau der Tilgungsnachlässe auch durch originäre Landesmittel und komplette Zweckbindung der im Koalitionsvertrag in Berlin angekündigten Wohnungsbaufördermittel des Bundes
• Förderung von Genossenschaften

Als Hinweis zum Abschluss:

Natürlich muss zuerst dringend der Mieterschutz reformiert werden. Es kann nicht sein, dass bei derart zunehmendem Wohnraummangel diese schwarz-gelbe Landesregierung die Mieterinnen und Mieter für vogelfrei erklärt.

Wir stimmen der Überweisung zu. Glück auf!