der Abgeordneten Jochen Ott und Volkan Baran SPD
Wann hat die verfehlte Wohnungspolitik der Landesregierung ein Ende? Trotz aller Ablenkungsmanöver von Landesbauministerin Scharrenbach, bleibt das Ergebnis der Sozialen Wohnraumförderung für das Jahr 2018 erschreckend. Im zweiten Regierungsjahr von CDU/FDP in Folge hat die Mitte-Rechts-Koalition beim mietpreisgebundenen Wohnungsbau einen erheblichen Rückgang zu verzeichnen.
Das drängendste wohnungspolitische Problem des Landes, nämlich die Versorgung weiter Kreise der Bevölkerung mit bezahlbarem Wohnraum, kann sie nicht lösen. Das ist eine Bilanz des Scheiterns! Waren 2016 noch 9.301 Wohneinheiten im Bereich Mietwohnungen und Wohnheimplätze vom Land öffentlich gefördert worden, so waren es 2017 nur noch 7.230. Im Jahr 2018 sank diese Zahl nochmals auf 6.159 Wohneinheiten. Das ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr von fast 15%. Gegenüber dem Jahr 2016 sogar von fast 34%. Ursache dieses Niedergangs ist die verfehlte Wohnungspolitik der Landesregierung.
Vor diesem Hintergrund bitten wir die Landesregierung um die Beantwortung folgender
Fragen:
1. Wie viele Förderanträge wurden im Jahr 2018 für das Fördersegment mietpreisgebundener Wohnungsbau bearbeitet ? (bitte nach Anzahl und Volumen
aufgeschlüsselt)
2. Wie viele Förderanträge wurden im Jahr 2018 für das Fördersegment mietpreisgebundener Wohnungsbau abgelehnt? (bitte nach Anzahl und Volumen
aufgeschlüsselt)
3. Was waren die drei häufigsten Ablehnungsgründe?
4. Wie viele Förderanträge wurden im Jahr 2018 für das Fördersegment mietpreisgebundener Wohnungsbau gestellt ? (bitte nach Mietstufen 1 bis 4
aufgeschlüsselt)
5. Wann werden die umfassenden Ergebnisse des Förderjahres 2018 durch die NRW.BANK öffentlich vorgelegt?
Jochen Ott
Volkan Baran