Rede Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen

Sehr geehrter Herr Präsident,

liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien,

Wohnen ist ein Grundbedürfnis des Menschen.

Als solches muss es ein Grundrecht sein.

Ohne eine Wohnung ist eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben unmöglich.

Wohnen darf kein Luxus sein!

Es muss sichergestellt werden, dass ausreichend angemessener und bezahlbarer Wohnraum für alle Menschen vorhanden ist. Egal welchen Einkommens! Um das zu gewährleisten brauchen wir Wohnungsneubau, der in allen Preisklassen für neue Wohnungen sorgt. Hierfür ist das Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum von elementarer Bedeutung. Diese Ergänzung ist ein guter und notwendiger Schritt, denn er schließt eine bisherige Gesetzeslücke, stellt also Rechtssicherheit für Bewilligungsbehörden und Investoren her.

Die Klarstellung und die Vereinheitlichung bei Regelungen zur Auswirkung von Aus- oder Umbauten an geförderten Wohnbauten auf die Zweckbindung sind gut.

Das begrüßen wir.

Ohne Haken ist diese Änderung nicht, wie wir aus der Stellungnahme der Kommunalen Spitzenverbände klar entnehmen konnten.

Hier müssen wir dringend die Kommunen unterstützen und die Höhe des „angemessenen Verwaltungskostenbeitrags“ anpassen.

Außerdem möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen als Landesregierung etwas mit auf den Weg zu geben:

Sie täten gut daran, Ihre Wohnungspolitik im Ganzen zu überdenken.

Seitdem Sie an der Regierung sind gibt es einen deutlichen Rückgang im Neubau.

Sie fahren aktiv den Mieterschutz zurück, während Sie an anderer Stelle die Bedingungen für die Wohnungs- und Immobilienwirtschaft deutlich verbessern.

Sie planen an der Bedarfslage vorbei.

Allein das unnötige Moratorium der Landesbauordnung 2016 hat für Verunsicherung und Investitionszurückhaltung bei Kommunen, Wohnungswirtschaft, Investoren und Bauherren gesorgt.

Gegenüber dem Jahr 2016 sind auch deshalb deutliche Einbrüche zu verzeichnen.

Diese betrugen über alle Fördersegmente hinweg -14,5 %.

Im Bereich des mietpreisgebundenen Wohnungsbaus

sogar -17,2 %.

Und das soll hier nur ein Beispiel von vielen sein.

Klar ist:

• Sie betreiben eine bewusste Politik gegen die 10,1 Mio. Mieterinnen und Mieter in den 4,5 Mio. Mietwohnungen NRWs.
• Sie kommen Ihrer Verantwortung nicht nach, sondern verschärfen die Wohnungsnot in unseren Städten und die Kluft zwischen arm und reich in unserem Land.
• Sie sorgen dafür, dass sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt immer weiter verschärfen wird.

Deshalb fordere ich Sie auf:

Werden Sie aktiv. Machen Sie die Augen auf und fangen Sie an Ihre Wohnungspolitik in der Tradition unseres Bundeslandes an den Bedarfen in diesem Land zu orientieren.