Die schwarz-gelbe Landesregierung hat im laufenden Jahr 2018, innerhalb von sieben
Monaten, das Fördervolumen und die zugehörigen Eckwerte der Sozialen
Wohnraumförderung des Landes zum zweiten Mal geändert (01. Februar und 01. September).
Dieses Hü und Hott zeugt von Konzeptionslosigkeit in einem Bereich wohnungspolitischen
Handelns, in dem es auf Kontinuität und Planbarkeit ankommt.
Vor diesem Hintergrund bitte ich die Landesregierung um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Welchem Umstand ist das Umsteuern der Landesregierung beim Gesamtfördervolumen sowie den Eckwerten der Sozialen Wohnraumförderung des Landes geschuldet?
2. Warum wird von Mitgliedern der Landesregierung im Internet behauptet (z.B. Verkehrsminister Wüst auf Facebook), es handele sich nunmehr mit 1,1 Mrd. Euro p.a. um das höchste Fördervolumen, das jemals in NRW für die Soziale Wohnraumförderung zur Verfügung gestanden hätte, wenn dieses auch vor der Regierungsübernahme von CDU und FDP, somit bei der ehemaligen SPD-geführten Landesregierung, bei 1,1 Mrd. Euro p.a. lag?
3. Bemisst die Landesregierung den Bedarf nach Sozialer Wohnraumförderung in Nordrhein-Westfalen nach der jeweiligen finanziellen Unterstützung durch den Bund oder auf welche Informationsquellen wird zurückgegriffen?
4. Wie begründet die Landesregierung die von ihr vorgesehene Absenkung des Eckwertes für den Mietwohnungsneubau von 730 Mio. € p.a. in 2018 auf 700 Mio. € p.a. ab 2021?
5. Wie begründet die Landesregierung das von ihr vorgesehene Ansteigen des Eckwertes für die Eigentumsförderung von 100 Mio. € p.a. in 2018 auf 150 Mio. € p.a. ab 2021?
Volkan Baran