Meine Reaktion am 20. Plenartag auf diesen Antrag der Grünen-Landtagsfraktion NRW
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich möchte mich im Namen meiner Fraktion bei den Grünen für ihren Antrag bedanken. Für mich ist es zentraler Bestandteil einer gerechten Gesellschaft, dass alle im Sinne des Gemeinwohls ihre Einnahmen versteuern. Doch es wird für mich immer deutlicher, dass sich die Landesregierung für das Thema der Steuergerechtigkeit schlicht nicht interessiert. Sie betreibt Klientelpolitik und das können wir so nicht hinnehmen.
Als eine wesentliche Finanzierungsgrundlage unseres Gemeinwesens darf Steuergerechtigkeit nicht vernachlässigt werden. Doch die Vorreiterrolle der Steuerfahndung Wuppertal wird von Ihnen, Herr Minister, trotz ihres beachtlichen Rufes, nicht mehr als solche wahrgenommen.
Des Weiteren sind zwei Mitglieder des Teams – das an führender Stelle dafür verantwortlich war, dass 80% aller Ankäufe von Datenträgern dort abgewickelt wurden – in die Privatwirtschaft gewechselt, ohne dass der Minister eingeschritten wäre. Die rot-grüne Vorgängerregierung hatte zum Erhalt des Wuppertaler Teams Maßnahmen getroffen, die ohne stichhaltige Gründe von dieser Landesregierung beendet wurden.
Auch der Antrag der SPD-Fraktion vom 5. September 2017 (Drucksache 17/515), den Erhalt der Strukturen in der Wuppertaler Steuerfahndung beizubehalten, wurde von CDU und FDP abgelehnt.
Profitieren, werden von dem Ergebnis dieser fahrlässigen Entscheidung ausschließlich die Steuersünder!
Aber trotz der Einträchtigkeit der Regierungsparteien in der Ablehnung unseres Antrages, herrscht offenbar Uneinigkeit über die Haltung der Landesregierung zum Ankauf von Steuer-CDs.
Die FDP hat im Ausschuss betont, sie halte das Vorgehen für Hehlerei. Herr Minister Lienenkämper hingegen möchte weiter Steuer-CDs erwerben. Dabei bleibt auch die Frage, ob der Ankauf mit oder ohne Kabinettsentscheid vonstattengehen soll, bislang offen.
Liebe Landesregierung, Regieren heißt eigentlich gemeinsam entscheiden und handeln. Also, fangen Sie endlich an zu regieren!
Auch auf Bundesebene lässt die Landesregierung keinerlei eigene Ambitionen erkennen, Initiativen in die Wege zu leiten oder zu befördern.
Durch Ihr Nichtstun beendet sie den erfolgreichen Kampf gegen Steuerkriminalität, der von der SPD mit Minister Walter-Borjans an der Spitze so unermüdlich bestritten wurde.
Der Jahresabschluss 2017, mit mehr als 300 Mio. Euro neuen Schulden, wäre Grund genug gewesen zu erkennen, dass man auf kein Geld verzichten kann.
Doch auch hier ist das nicht passiert.
Damit schaden Sie nicht nur in ganz erheblichem Maße dem Allgemeinwohl, Sie – besonders die FDP – tolerieren und ermöglichen mit Ihrer Politik diese Steuerflucht, statt an der Seite der ehrlichen Steuerzahlerinnen und –zahler zu stehen.
Die ehrlichen Steuerzahler fühlen sich nicht ernst genommen, wenn sie selbst auf der einen Seite ihre Steuern zahlen und auf der anderen Seite Steuersünder ihre Gelder ins Ausland transferieren, um hier, wo sie leben, Steuern am Fiskus vorbei zu schleusen.
Sagen Sie uns doch bitte, liebe Landesregierung, wie wollen Sie denn dieses Vorgehen den Bürgerinnen und Bürger in NRW erklären??
Wir wissen, dass deutsche Behörden erstmals im Jahr 2006 eine Steuer-CD gekauft haben, und NRW seitdem 11 Datenträger angekauft hat.
In den letzten sieben Jahren zeigten sich 120.000 Steuerhinterzieher selbst an. Das ist ein beachtlicher Erfolg.
Bundesweit nahmen dadurch die Behörden 7 Milliarden Euro zusätzlich ein, die der Allgemeinheit vorenthalten werden sollten oder sich aus Strafzahlungen ergaben. Davon flossen allein 2,4 Milliarden Euro in den Landesetat.
Auch hier interessiert uns:
Wie wollen Sie den Bürgerinnen und Bürgern diese Ungerechtigkeit und Klientelpolitik erklären, durch die dem Landeshaushalt jährlich Milliarden fehlen?
Auf welcher Grundlage will die Landesregierung die Steuerhinterzieher denn gegen die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler schützen?
Wir werden auch in Zukunft, für die ehrlichen Bürgerinnen und Bürger streiten und den Kampf für Steuergerechtigkeit und gegen die Gleichgültigkeit der Landesregierung in diesen Belangen weiterführen.
Ich freue mich, dass wir dabei die Kolleginnen und Kollegen der Grünen an unserer Seite wissen. Wir stimmen Ihrem Antrag zu und lehnen dementsprechend den Entschließungsantrag von CDU und FDP ab.
Glück auf!