der Abgeordneten Volkan Baran, Anja Butschkau, Armin Jahl und Nadja Lüders SPD
Der Arbeitsmarkt in Nordrhein-Westfalen entwickelt sich positiv, die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt und die Arbeitslosenquote geht zurück und lag mit 7,4 Prozent auf dem niedrigsten Wert seit 1993. Dennoch waren zuletzt fast 300.000 Menschen in
NRW seit mindestens einem Jahr ohne Arbeit und gelten damit als landzeitarbeitslos. An ihnen ist der wirtschaftliche Aufschwung vorbeigegangen. Um möglichst allen Menschen die Teilhabe am Erwerbsleben zu ermöglichen und Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren bedarf es daher eines funktionierenden sozialen Arbeitsmarktes. CDU und FDP betonen in ihrem Koalitionsvertrag ihr Ziel, möglichst viele langzeitarbeitslose Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu beschäftigen und bestehende Programme kritisch zu überprüfen u.a. hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit. Diese Zielsetzung könnte einem sozialen Arbeitsmarkt zuwider laufen
und im Aufbau befindliche Strukturen konterkarieren, wodurch Personen, die nachgewiesenermaßen keine Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, ohne Perspektive bleiben.
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Landesregierung:
1. Was plant die Landesregierung in Bezug auf die Zukunft des sozialen Arbeitsmarktes in Nordrhein-Westfalen?
2. Wie wird die Landesregierung mit der Stadt Dortmund, die neben den Städten Essen, Duisburg und Gelsenkirchen an den Projekten zum Aufbau eines sozialen Arbeitsmarktes beteiligt ist, in Zukunft umgehen?
3. Wird die Landesregierung – so wie vom DGB NRW, den Evangelischen Kirchen und der Diakonie gefordert – den sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und dauerhaft mit ausreichenden Landesmitteln unterstützen?
4. Wenn nein, welche Maßnahmen und Initiativen beabsichtigt die Landesregierung, um Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit neue Perspektiven und Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen?
Volkan Baran
Anja Butschkau
Armin Jahl
Nadja Lüders